Juergen Schloesser Armaturen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jürgen Schlösser Armaturen GmbH

1. Allgemeines 
1.1 Für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht widerspricht. 
1.2 Andere Vereinbarungen, Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 
1.3 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß 
2.1 Alle Angebote sind stets freibleibend. 
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftrages zustande, jedoch hilfsweise mit der Lieferung, falls diese ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich. 
2.3 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. 
2.4 Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Auftragnehmer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Auftraggebers widersprechen. 
2.5 Teillieferungen sind zulässig. 
2.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Liefergegenstände unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen. 
2.7 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 
2.8 Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluß bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder der vorliegenden Information darüber ein, so kann der Auftragnehmer die Lieferung so lange verweigern, bis der Auftraggeber entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit gewährleistet hat.

3. Lieferfristen, Abnahme und Versand 
3.1 Der Auftragnehmer ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen in Wochen einzuhalten. Die Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, es sei denn, es handelt sich um einen in der Auftragsbestätigung vereinbarten tagesgenauen Festtermin. 
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen u.s.w. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen wie z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- und Energiemangel und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten. Falls dem Auftragnehmer durch solche Gründe die Erfüllung seiner Lieferverpflichtung unmöglich erscheint, kann er von dem Vertrag zurücktreten, ohne, daß dem Auftraggeber deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen. 
3.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 
3.4 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. 
3.5 Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. 
3.6 Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Besteller den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
3.7 Hat der Auftraggeber eine Bestellung auf Abruf erteilt, muß er den Liefergegenstand -bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle- innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Bestellung gerechnet abrufen. Nummer 3.6 gilt entsprechend. Für Entwicklungsaufträge gelten besondere Bedingungen. 
3.8 Kommt der Auftraggeber seinen in 3.6 und 3.7 genannten Verpflichtungen nur teilweise oder im ganzen nicht nach, so ist der Auftragnehmer unbeschadet der weiteren gesetzlichen Möglichkeiten berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen, den Liefergegenstand auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einzulagern oder anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern. In diesen Fällen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer ist nach Ablauf einer vom Auftragnehmer zu setzenden Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, von dem gesamten Vertrag zurückzutreten und oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder Teilen davon zu fordern. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es in keinem Fall. Wird Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt, so beträgt der zu ersetzende Schaden pauschal 15 % des Nettokaufpreises, wenn der Auftragnehmer nicht einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist. 
3.9 Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Transport-, Bruch-, Diebstahl- und sonstige Versicherungen schließt der Auftragnehmer nur auf ausdrückliches Verlangen und Rechnung des Auftraggebers ab. 
3.10 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung und Finanzierung entstehenden Kosten bei Lagerung im Lieferwerk, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und de Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

4. Preise und Zahlungsbedingungen 
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro und gelten im Falle fehlender besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. 
4.2 Bei einem Lieferumfang unterhalb des Mindestauftragswertes gem. gültiger Preisliste wird der in der Preisliste ausgewiesene Mindestauftragswert berechnet, wenn der Auftrag weniger als diesen Mindestauftragswert beinhaltet. 
4.3 Bei wesentlicher, nicht vorhersehbarer und vom Auftragnehmer nicht beeinflußbarer Veränderung der Herstellungskosten behält sich der Auftragnehmer vor, mit dem Auftraggeber einen von der Auftragsbestätigung abweichenden Preis zu vereinbaren. 
4.4 Bei Änderungswünschen des Auftraggebers nach Auftragsbestätigung werden die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung gestellt. 
4.5 Zahlungen sind im Falle fehlender besonderer Vereinbarung innerhalb 30 Tagen nach Datum der Rechnung ohne jeden Abzug oder innerhalb 10 Tagen mit 3 % Skonto zu zahlen. 
4.6 Erfüllungszeitpunkt für alle Zahlungen ist der Tag, an dem der Auftraggeber die geschuldete Zahlung auf den Weg gebracht hat. 
4.7 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für 3-Monatskredite berechnet, ohne, daß es einer vorherigen Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers darf der Auftragnehmer die Lieferung aussetzen und nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller ?auch nicht fälliger- Forderungen einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechende Sicherheiten beanspruchen. Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und dem Auftraggeber uns entstandene und noch entstehende Kosten sowie entgangenen Gewinn zu berechnen. 
4.8 Wenn wir, ohne dem Auftraggeber hierzu verpflichtet zu sein, der Rücknahme einer Lieferung zustimmen, steht uns ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 10% des auf die zurückgenommene Ware entfallenden Nettorechnungswerts zzgl. MwSt. zu, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden oder wir weisen einen höheren Schaden nach.
4.9 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen ist nicht zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt 
5.1 Bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten und an den etwa aus Verarbeitung und Einbau entstandenen neuen Gegenständen vor. 5.2 Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu benachrichtigen. 
5.3 Wird die Ware von dem Auftraggeber be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Auftraggeber benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Auftraggeber die neue Sache für den Auftragnehmer mitbesitzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Auftraggeber diese Waren seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an den Auftragnehmer ab. Er ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekanntzugeben und die zur Geltendmachung von dessen rechten gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

6. Gewährleistung 
6.1 Mängel, die dem Auftragnehmer an den von ihm gelieferten Waren innerhalb von 6 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 9 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert der Auftragnehmer nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatzware, wozu er auch nach erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. An Teilen, die zum Zwecke des Austausches ausgebaut werden, erwerben wir Eigentum. Die schriftliche Anzeige von Mängeln muß dem Auftragnehmer bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Waren an den Auftraggeber oder des angegebenen Empfängers, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit zugehen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu verlangen, sofern die Nachbesserungsversuche und die Ersatzlieferung fehlschlagen. Ersatz- oder Verschleißteile oder Teile zur weiteren Bearbeitung müssen unverzüglich nach Ablieferung durch den Auftraggeber untersucht und evtl. Mängel unverzüglich angezeigt werden. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Bearbeitung oder nach dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche. 
6.2 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, wenn die Liefergegenstände unsachgemäß montiert oder eingesetzt werden, insbesondere unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Montage- oder Betriebsanleitungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Überprüfung und ggf. zum Austausch beanstandeter Lieferung zu geben. 
6.3 Veranlaßt der Auftraggeber eine Überprüfung von gelieferter Ware und gibt er einen Fehler an, für den der Auftragnehmer gemäß vorstehender Nummer 6.1 haften würde, hat der Auftraggeber die entstandenen Kosten zu tragen, wenn sich herausstellt, daß kein Mängel vorhanden ist. 
6.4 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
6.5 Kosten für die Hin- und Rücksendung des Liefergegenstandes sowie für seine Verpackung gehen zu Lasten des Auftragnehmers, es sei denn, zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist etwas anderes vereinbart.

7. Gefahrenübergang 
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Auftraggebers nach Ablauf der Fristen der vorherigen Absätze 3.6 und 3.7 oder einer etwa gesondert vereinbarten Abnahmefrist über. Ist die Versendung des Liefergegenstandes an den Auftraggeber oder an Dritte vereinbart, so geht die Gefahr mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur über. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nimmt der Auftragnehmer Ware aus Gründen zurück, die er nicht zu vertreten hat, so trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Auftragnehmer.

8 Haftung 
8.1 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Folgeschäden- sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder ihn eine Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften trifft. 
8.2 Macht der Auftraggeber Personen- oder Sachschäden auf Grund des Produkthaftungsgesetzes geltend, die auf die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Sache zurückgehen, so gilt der Haftungsausschluß nicht. 
8.3 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, chemische, elektrochemische  oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen sind, nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten sowie der unter Absatz 6.2 aufgeführten Handlungen.

9 Urheberrecht 
9.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschlägen und seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Auftraggeber darf sie nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an den Auftragnehmer zurückzugeben. 
9.2 Vom Auftragnehmer gefertigte Werkzeuge und/oder Einrichtungen bleiben auch dann sein Eigentum, wenn die Kosten dafür ganz oder teilweise berechnet worden sind.

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts Siegen. Bei sonstigen Vertragspartnern gilt bezüglich des Erfüllungsortes und bezüglich des Gerichtsstandes im Mahnverfahren Siegen als vereinbart. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz des Auftraggebers zuständig ist.

11 Salvatorische Klausel - Wirksamkeitsklausel 
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so soll die AGB im Übrigen gültig bleiben. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß diese AGB eine Lücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Auftragnehmer gewollt haben würde, sofern er bei Abfassung dieser AGB den Punkt bedacht hätte. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dieser AGB normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
Stand: 01.01.2005